Der 12. Februar 1934

Vorwort

Dieser Text entspringt dem Bedürfnis, die Ereignisse von vor 90 Jahren in Österreich im Zusammenhang mit aktuellen Tendenzen in der politischen Auseinandersetzung einer eingehenderen Betrachtung zu unterziehen.

Gerade die jüngsten Ereignisse rund um den Aufstieg und Fall von Sebastian Kurz, den Ibiza-Skandal, die Corona-Pandemie und die Deutungsversuche rund um die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen (Ukraine, Gaza), wie auch die Nähe der FPÖ zur Bewegung der Identitären und Puntins Russland, sowie das Wiederaufflammen des Antisemitismus, zeigen uns Phänomene, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft in Frage stellen und damit unsere Demokratie gefährden^[1]Levitsky, S., Ziblatt, D. (2018): Wie Demokratien sterben. München: DVA.

In dem folgenden Text sollen die unheilvollen Entwicklungen, die zum 12. Februar 1934 geführt haben, aufgezeigt und einigen Episoden der jüngsten Zeit in ihrer Ähnlichkeit gegenüber gestellt werden. Diese Gegenüberstellung soll es ermöglichen, im Sinne einer mündigen Haltung in Richtung bedenklicher politischer Entwicklungen in unserer Zeit wachsam zu bleiben und den zunehmenden Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft wirksam entgegenzutreten.

Einleitung

Heuer jährt sich zum neunzigsten Mal der Tag des Beginns der effektiven Zerstörung der Demokratie in Österreich durch die Kämpfe zwischen dem klerikal-austrofaschistischen Herrscherregime von Engelbert Dollfuß und der Sozialdemokratie, in deren Folge alle in der Zeit zwischen 1918 und 1933 errungenen demokratischen Freiheiten letztlich beseitigt wurden.

Es stellt sich die Frage, wie das offizielle Österreich nach 90 Jahren mit diesem historischen Ereignis umgeht und welche Bedeutung es ihm im Lichte jüngster Entwicklungen innerhalb und außerhalb Österreichs beimisst.

Im Jahr 1984 wurde anlässlich der 50-jährigen Wiederkehr der Februarereignisse in der Remise Meidling eine von Helene Maimann und Siegfried Mattl kuratierte, groß angelegte Ausstellung unter dem Titel „Die Kälte des Februar. Österreich 1933-1938“ präsentiert, in der noch viele Zeitzeugen wie etwa Bruno Kreisky zu Wort kamen^[2]Maimann, H., Mattl, S. (Hrsg.): Die Kälte des Februar. Österreich 1933-1938. Wien: Junius Verlag und Verlag der Wiener Volksbildung. 1984.

Vom Herbst 2023 bis zum 16.2.2024 fand in den Räumen der Wienbibliothek im Rathaus in Kooperation mit dem Wien Museum die Ausstellung „Die Zerstörung der Demokratie“ statt. Zur Ausstellung wurde auch ein opulenter Katalog herausgebracht^[3]Hachleitner, B., Pfoser, A., Prager., K., Schwarz, W. M. (Hrsg.): Die Zerstörung der Demokratie. Salzburg-Wien: Residenz Verlag. 2023.

In den Printmedien, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Ö 1) sowie im Filmarchiv Austria werden Beiträge zum Thema gebracht. Wie die politischen Lager sowohl im Bund, wie auch in den Ländern und Gemeinden mit diesem Gedenktag umgehen werden, bleibt offen.

Wir wollen von unserer Seite als Verein, der den kommunalen Dialog fördern möchte, einige Gedanken zu diesen für die Geschichte der Republik wichtigen Ereignissen äußern und uns auch der Frage widmen, in welcher Weise die damaligen Entwicklungen auch heute noch bedeutsam sein könnten.

 Der Aufstand vom 12. Februar 1934 kann als vorläufiger Endpunkt des Kampfes zwischen fortschrittlich-demokratischer (sozialdemokratischer) und reaktionär-klerikal-restaurativer Politik aufgefasst werden. Der Sieg des vom konservativen (Klein-) Bürgertum, dem Klerus und der Bauernschaft getragenen faschistischen ständestaatlich geprägten Systems über die vorwiegend vom „Roten Wien“ und anderen industriell geprägten, meist städtischen Gemeinden (Linz, Steyr, St. Pölten, Bruck/Mur, Kapfenberg) getragenen, sozialdemokratischen Vorstellungen eines Gemeinwesens hatte viele Ursachen und noch gravierendere Folgewirkungen.

Vorgeschichte: „Österreich, der Staat den keiner wollte“ (H. Andics)

Als permanentes Spannungsmoment ab dem Friedensvertrag von St. Germain en Laye bis zum 12. Februar 1934 war die Frage der Überlebensfähigkeit des „Reststaates“ ^[4]Das Zitat „Der Rest ist Österreich“ wird den französischen Ministerpräsidenten Georges Clemenceau (1841-1929) zugeschrieben. Er leitete die Friedensverhandlungen mit Österreich in St. … Continue reading. Österreich (ursprünglich Deutsch-Österreich) als Nachfolgestaat der untergegangenen Donaumonarchie gegeben^[5]Hanisch, E. (1994): 1890-1990. Der lange Schatten des Staates. Österreichische Gesellschaftsgeschichte im 20. Jahrhundert. Wien: Ueberreuter Verlag. S. 307 f.. Der Autor Hellmut Andics sprach vom „Staat, den keiner wollte“^[6]Andics, H. (1976): Der Staat, den keiner wollte. Wien: Molden.. Die politischen Lager (Christlich-Soziale, Deutsch-Nationale, Landbund, Heimatschutz, Wehrverbände, Sozialdemokraten) glaubten unmittelbar nach dem Ende des ersten Weltkrieges nicht an diesen Staat, mussten sich jedoch dem Diktat der Siegermächte fügen und konnten den ursprünglich angestrebten Anschluss an Deutschland infolge des Friedensvertrags von St. Germain en Laye nicht realisieren.

Die erste Regierung der Republik Österreich unter dem Sozialdemokraten Karl Renner musste sich die Friedensbedingungen diktieren lassen, was mit den Verlusten von Südtirol und den vermeintlich Österreich zugehörigen deutschsprachigen Gebieten der Tschechoslowakei verbunden war^[7]Man dachte, dass hiebei das vom damaligen Amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson proklamierte Selbstbestimmungsrecht der Völker zur Anwendung gelangen könnte. Siehe hiezu Eminger, S., Konrad, … Continue reading. Gleichzeitig sollten die vorwiegend deutschsprachigen Gebiete Westungarns (das heutige Burgenland) der jungen Republik zugeschlagen werden. Für die slowenisch sprachigen Gebiete von Südkärnten sollte eine Volksabstimmung durchgeführt werden, die letztlich 1920 mit einem Verbleib bei Österreich endete^[8]Hanisch, E. (1994) a.a.O. S. 272 ff..

Der Verlust wichtiger Handelsregionen rund um Österreich aus den Zeiten der Doppelmonarchie und die wirtschaftliche Rückständigkeit der jungen Republik führte praktisch zu einer wirtschaftlichen Dauerkrise im Land, der auch rigide Sparkurse verbunden mit radikalen Kürzungen von Sozialausgaben unter der Regierung des Klerikers Ignaz Seipel („Prälat ohne Milde“^[9]https://hdgoe.at/seipel_bundeskanzler, abgerufen am 12.2.2024 um 16.29 Uhr) nicht beikommen konnten.

In diesem Klima begannen sich die politischen Gegensätze, die im Inneren permanent vorhanden waren, nach außen hin zu verschärfen. Dies führte dazu, dass das von Beginn der Republikgründung an durchgehend bestehende große Misstrauen zwischen den politischen Lagern in der Aufstellung von paramilitärischen Formationen (Heimatschutz, Wehrverbände, Heimwehr auf christlich konservativer Seite, Republikanischer Schutzbund auf sozialdemokratischer Seite) ihren sichtbaren Ausdruck vor allem auch bei Aufmärschen auf den Straßen fand.

Die Morde von Schattendorf, Justizpalastbrand am 15. Juli 1927

So war es nur mehr eine Frage der Zeit, bis es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern kommen würde, was dann schließlich mit den Morden von Schattendorf am 30. Jänner 1927 Realität wurde. Im anschließenden Skandalprozess wurden alle drei Täter aus den Reihen der reaktionären Frontkämpfervereinigung freigesprochen. Dies war nicht verwunderlich, zumal, wie aus neuesten Forschungen hervorgeht, der Richter und die Verteidiger der Angeklagten dem „Deutschen Klub“, einer Vereinigung antisemitisch gesinnter, völkischer, dem Nationalsozialismus zugetaner Akademiker („Austro-Nazis“), als Mitglieder registriert waren bzw dieser Vereinigung nahe standen^[10]Huber, A., Erker, L., Taschwer., K. (2020): Der Deutsche Klub. Austro-Nazis in der Hofburg. Wien: Czernin Verlag. S. 74 f.. Diese Freisprüche führten in direkter Folge zu massiven Protesten einer wütenden Menge der Arbeiterschaft, die diese Schandurteile nicht hinnehmen wollte, und an deren Ende am 15. Juli 1927 der Brand des Justizpalasts stand. Die brutale und blutige Niederschlagung dieser Proteste durch die Exekutive (das Bundesheer musste in den Kasernen bleiben, weil von der reaktionären Regierung aus Angst vor der vermuteten „Durchsetzung“ des Bundesheeres mit sozialdemokratischen Offizieren und Soldaten das Bundesheer als nicht zuverlässig im Sinne der Regierung angesehen wurde)  mit 89 Toten und hunderten Verletzten zeigte den reaktionären Wehrverbänden samt Heimwehr, dass die Exekutive auf Seiten der antidemokratischen Kräfte auch bereit war, gegen die demokratisch orientierten Kräfte der Republik  und also deren politische Exponenten, die Sozialdemokraten, loszuschlagen^[11]Maimann, H., Mattl, S. (1984): Vorwort. In: Maimann, H., Mattl, S. (Hrsg.): Die Kälte des Februar. Österreich 1933-1938. Wien: junius Verlag und Verlag der Wiener Volksbildung. S. 11 f..

Die zu Anfang der 30er Jahre immer unsicherer werdenden Wahlchancen der Christlichsozialen durch das nunmehrige verstärkte Auftauchen der Nationalsozialisten in der politischen Szene Österreichs steigerten die Radikalität der politischen Auseinandersetzungen auf allen Ebenen. Sichtbares Zeichen dafür waren die zunehmenden, vor allem auch antisemitisch motivierten Gewalttaten sowohl an den Universitäten, wie auch an den politischen Versammlungsorten sowie auf den Straßen.

Die christlich-soziale Führung begann unter bewusstem fortschreitendem Bruch der geltenden Verfassung der Republik ab 1932/33 systematisch und Schritt für Schritt mit der Beseitigung aller für eine funktionierende Demokratie relevanten Gesetzesbereiche und Institutionen in Richtung eines autoritär-faschistischen Systems ^[12]Siehe hiezu Paxton, R. O. (2004): Anatomie des Faschismus. München: DVA.; Levitsky, S., Ziblatt, D. (2018) a.a.O.; Anzenberger, W. (2023): Faschismus. Eine Arbeitsunterlage. Wien: ÖGB-Verlag .

1930 Der Korneuburger Eid des Heimatschutzes

Als Startschuss für all diese Vorhaben kann der sogenannte Korneuburger Eid des Heimatschutzes von 1930 angesehen werden, in dem explizit der Machtanspruch gestellt wird, wobei das Modell der westlichen Demokratien und des damit einhergehenden Parteiensystems verworfen und an dessen Stelle ein ständisch geformtes, klerikal-autokratisches System etabliert werden sollte^[13]Hanisch, E. (1994) a.a.O. S. 290..

Zur gleichen Zeit sah die christlich-soziale Regierung im Rahmen der gesamteuropäischen politischen Entwicklungen (Sorge wegen des Aufstiegs der Nationalsozialisten in Deutschland) die einzige Lösung ihrer Selbsterhaltung nach außen in einer verstärkten Anlehnung an das faschistische Italien von Benito Mussolini^[14]Rasky, B. (2023): Getriebener und Treibender: die Außenpolitik Engelbert Dollfuß‘ 1932-1934. In: In: Hachleitner, B., Pfoser, A., Prager., K., Schwarz, W. M. (Hrsg.): Die Zerstörung der … Continue reading. Man glaubte dadurch einen Schutz gegen das zunehmend aggressivere Auftreten Hitlerdeutschlands zu haben, was sich letztlich als gewaltiger Trugschluss erwiesen hat.

Nachdem ab 1932 der Nationalsozialismus sich verstärkt als politische Kraft in Österreich auch durch Bombenanschläge bemerkbar machte und damit einhergehend die Arbeitslosigkeit ihren Höhepunkt erreichte, begann die Regierung neben den oben angesprochenen außenpolitischen Akzenten vor allem mit Rückendeckung Benito Mussolinis innenpolitisch entscheidende Maßnahmen zum Abbau der Demokratie und damit zur Sicherung ihrer Macht zu setzen.

Hirtenberger Waffenaffäre, Eisenbahnerstreik, Ausschaltung des Parlaments

Im Jänner 1933 wurde von der Arbeiterzeitung die sogenannte Hirtenberger Waffenaffäre (in 40 Waggons wurden 84 000 Gewehre und 980 Maschinengewehre für Ungarn und die Heimwehr gefunden) aufgedeckt. In diesem Zusammenhang weigerte sich der führende Eisenbahnergewerkschafter einer Bestechung zum Zwecke des Weitertransportes der Waffen nachzugeben, woraufhin der des Bestechungsversuchs überführte Generaldirektor der Eisenbahnen entlassen wurde^[15]https://de.wikipedia.org/wiki/Hirtenberger_Waffenaffäre, abgerufen am 12.2.2024 um 17.15 Uhr, siehe hiezu auch Prutsch, U. (2022): Wer war Fritz Mandl? Waffen, Nazis und Geheimdienste. Wien-Graz: … Continue reading. Unmittelbar darauf wurde von Seiten der Bundesbahndirektion verfügt, den Märzlohn für die Eisenbahnbediensteten in Raten auszubezahlen, woraufhin die Eisenbahner am 1. März 1933 in den Streik traten und den Bahnverkehr lahmlegten^[16]Konrad, H. (2023): Die Ausschaltung des Parlaments. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S.74..

Am 4. März 1933 sollte der Eisenbahnerstreik im Nationalrat behandelt werden, wobei im Rahmen einer Geschäftsordnungspanne (Rücktritt aller 3 Nationalratspräsidenten) die Regierung das Momentum gekommen sah, mittels eines Staatsstreichs die Demokratie gänzlich auszuschalten, indem eine von Seiten der Regierung Dollfuß angeordnete polizeiliche Blockade die gewählten Nationalräte am Zutritt zum Parlament hinderte^[17]Konrad, H. (2023) a.a.O., S.74 ff..

Nach diesem radikalen Verfassungsbruch, dem auch der damalige Bundespräsident Miklas trotz wiederholter Aufforderungen nichts entgegenzusetzen wagte, wurden unter bewusster Anwendung weiterer Verfassungsbrüche mittels sogenannter Notverordnungen zurückgehend auf das Jahr 1917 (!) sämtliche demokratischen Errungenschaften der ersten Republik beseitigt^[18]Reiter-Zatloukal, I. (2023): Die Notgesetzgebung der Regierung Dollfuß 1933/34. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S. 85 ff..

Fortschreitender Verfassungsbruch durch Notverordnungen

So erfolgte bereits am 7. März 1933 mittels Verfassungsbruch die Einführung der Zensur der Zeitungen und damit die Abschaffung der Pressefreiheit^[19]Duschkowitsch, W. (2023): Wiederkehr der Zensur. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S.80 ff..

Am 17. März 1933 wurde der Republikanische Schutzbund verboten^[20]Rönchen, C. (2023): „Die Form fällt – die Kraft bleibt“? Das Schutzbundverbot im März 1933. In: Hachleitner, B. (Hrsg) a.a.O., S.94 ff..

Am 10. April 1933 wurde die Glöckel‘sche Schulreform, wonach an den öffentlichen Schulen „der Zwang zu religiösen Handlungen“ untersagt war, aufgehoben^[21]Göttlicher, W. (2023): „Forträumung der Revolutionsschuttes auch im Unterrichtsministerium“: Die Aufhebung des Glöckel-Erlasses. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S. 106 ff..

Am 21. April 1933 erfolgte ebenfalls mittels Verfassungsbruch durch Notverordnung eine gravierende Einschränkung des Streikrechts^[22]Hachleitner, B., Schwarz, W. M. (2023): Streikverordnung. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S. 122 ff..

Die alljährlich stattfindenden Kundgebungen zum 1. Mai wurden 1933 verboten und durch Stacheldraht und Maschinengewehrposten unterbunden, wobei von den Sozialdemokraten „Spaziergänge“ durchgeführt und von der Exekutive genau beobachtet wurden^[23]Hachleitner, B., Schwarz, W. M. (2023): Dornenhecken oder der „Sieg der Ordnung“. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S. 130 ff..

Nachdem Ende April 1933 in zwei Tiroler (darunter Innsbruck) und drei niederösterreichischen Gemeinden erhebliche Mandatsverluste des Regierungslagers auch zugunsten der Nationalsozialisten zu verzeichnen waren, untersagte die Regierung am 10. Mai 1933 ebenfalls mittels Verfassungsbruch Neuwahlen für Landtage, Gemeinden und andere politische Vertretungskörper bis 31. Oktober 1933^[24]Hachleitner, B. Schwarz, W. M.(2023): Verbot von Wahlen. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S.141 ff..

Von 18. bis 23. Mai 1933 wurde auf Veranlassung der Regierung der Verfassungsgerichtshof ausgeschaltet, indem mittels Amtsrücktritten und anschließender Neuverordnung der Verfassungsgerichtshof beschlussunfähig gemacht wurde^[25]Olechowski, T. (2023): Die Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofes 1933. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S. 158 ff..

Im Verlauf des Jahres 1933 wurden massive Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz verordnet, wonach Arbeitslosengelder gesenkt und eine Erhöhung der Hürden für versicherungspflichtig Beschäftigte, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben, festgelegt. Notstandshilfe, wurde vermehrt nicht mehr zuerkannt und ab Dezember 1933 per Verordnung nur mehr in Naturalien ausgegeben. Ausdrücklich ausgenommen von diesen sozialpolitischen Einschränkungen waren Personen des Militärs und Schutzkorps, der Ostmärkischen Sturmscharen und des Heimatschutzes, die auch bei der Zuteilung des Arbeitslosengeldes vorrangig zu behandeln waren^[26]Vana, I. (2023): Austrofaschistische Arbeitslosenpolitik. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.o., S. 110 ff..

Ab 28. Mai 1933 ging es schließlich darum sämtliche Oppositionsparteien zu verbieten, wobei der erste Schritt das Verbot der KPÖ war^[27]Mugrauer, M. (2023): Verbot der KPÖ. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S. 168 ff..

Am 19. Juni 1933 wurde die NSDAP verboten und deren Mandate in den Landtagen aberkannt^[28]Kastner, G. (2023): Das Verbot der NSDAP. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S. 178 ff..

Am 23. September 1933 erfolgte ebenfalls auf der Basis eines Verfassungsbruchs und nach Beispielwirkung der Einrichtung von Konzentrationslagern im nationalsozialistisch regierten Deutschland die Verordnung über die Errichtung von Anhaltelagern zur Verwahrung von Regimegegnern^[29]Schönberger, P. (2023): Verordnung über die Errichtung von Anhaltelagern. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S. 204 ff..

Am 10. November 1933 wurde von der Regierung das Standrecht und damit die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen^[30]Anzenberger, W. (2023): Todesstrafe. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S. 223 ff..

Mit Beschluss vom 21. Dezember 1933 wurden die Arbeiterkammern einer Regelung unterworfen, wonach vom Sozialminister ernannte Verwaltungskommissäre die Aufgaben der bisher demokratisch gewählten und nunmehr ihrer Ämter enthobenen Vorstände und Präsidenten zu übernehmen hatten^[31]Dvorak, P. (2023): Die Gleichschaltung der Arbeiterkammern 1933/34. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S. 228 ff..

Revolte der Heimwehren, Aufstand des Republikanischen Schutzbundes am 12. Februar 1934

In den Tagen von Jänner bis Anfang Februar 1934 begann sich eine Revolte der Heimwehr unter Führung ihres mit enormer Machtfülle in der Regierung ausgestatteten Führers Emil Fey abzuzeichnen, in deren Entwicklung die Anfang Februar erfolgte Verhaftung der Führungskräfte des Republikanischen Schutzbundes mit anschließend geplanten Hausdurchsuchungen in den Parteilokalen der Sozialdemokraten eine entscheidende Rolle zukam^[32]Pfoser, A. (2023): Der Heimwehrputsch und die Februarkämpfe. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S. 231 ff.

Die Revolte ab dem 12. Februar 1934 kann im Lichte neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse schließlich als verzweifelter letzter Versuch, sich den antidemokratischen Vorgehensweisen der austrofaschistischen Regierung ohne wirkliche Aussicht auf Erfolg entgegenzustellen, gewertet werden. Dadurch, dass die nahezu gesamte Führungsschicht des republikanischen Schutzbundes einige Tage vor dem 12. Februar 1934 verhaftet worden war und die politische Führung der Sozialdemokratischen Partei (Otto Bauer, Julius Deutsch) sich gegen einen bewaffneten Aufstand aussprach^[33]Hanisch, E. (2011): Der grosse Illusionist. Otto Bauer (1881-1938). Wien: Böhlau; Anzenberger, W., Grabuschnig, A., Weingand, H.-P. (Hrsg.): Otto Bauer. Der Aufstand der österreichischen Arbeiter. … Continue reading, war klar, dass die Revolte von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Trotzdem wollten gerade die jungen Kräfte der Partei ein Zeichen setzen, indem sie sich einer Hausdurchsuchung des Linzer Arbeiterheims im Hotel Schiff mit Waffengebrauch widersetzten. Dabei hofften sie auf eine breitere Widerstandsfront, als sie dann tatsächlich gegeben war. Als mitentscheidend erwies sich, dass die Eisenbahner den versuchten Generalstreik nicht mittrugen (So fuhren beispielsweise die Züge im Bahnhof Heiligenstadt beinahe unvermindert ein und aus, während über den Schienen die Artillerie des Bundesheeres den Karl Marx Hof beschoss) und die Nachrichtenübermittlung zwischen den kämpfenden Gruppen des republikanischen Schutzbundes und der politischen Führung nicht funktionierte^[34]Rasky, B. (2023): Mit dem Rücken zur Wand: die Februarkämpfe 1934. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S. 246 ff. Sowie Wenninger, F. (2023): Die gewalttätige Niederschlagung des Aufstands. In: … Continue reading

Die Standgerichte walteten sogleich ihres schrecklichen Amtes mit 9 Todesurteilen samt den unmittelbar darauffolgenden Hinrichtungen – darunter auch eine Hinrichtung eines bei den Kämpfen schwer verletzten Schutzbündlers (Karl Münichreiter) – sowie unzähligen Verhaftungen, nachdem der Aufstand am 15. Februar 1934 in den Kampfzentren Wien, Linz, St. Pölten, Steyr, Bruck/Mur und Kapfenberg zusammengebrochen war. Damit war das letzte Hindernis beseitigt, nunmehr auch die Sozialdemokratische Partei samt aller ihrer Organisationen als letzte demokratische Kraft in Österreich zu verbieten^[35]Spitaler, G. (2023): Die Folgen des 12. Februar für die Sozialdemokratie. In: Hachleitner et al. (Hrsg.) a.a.O., S. 278 ff.. Dies bedeutete, dass nunmehr der Weg frei war für die Errichtung der allumfassenden klerikal-faschistischen Diktatur der Vaterländischen Front in Österreich, einhergehend – wie im Korneuburger Eid bereits angekündigt – mit der totalen Abschaffung aller demokratischen Strukturen der Republik. Diese verhängnisvolle Entwicklung sollte in der Katastrophe des Anschlusses an Hitlerdeutschland, dem Eintritt in den Weltkrieg und der organisierten Vertreibung und Ermordung von Millionen Juden, Sinti, Roma und russischen Kriegsgefangenen verbunden mit insgesamt 60 Millionen Toten des Weltkrieges sein auch für Österreichs Bevölkerung dramatisches Finale finden.

Es stellt sich nun die Frage, welche Bedeutung diesen Ereignissen in den heutzutage zu beobachtenden politischen Entwicklungen zukommt.

Der 12. Februar 1934 und aktuelle bedenkliche Tendenzen der Politik

Die beiden immer wieder als „staatstragend“ beschriebenen Parteien SPÖ und ÖVP hatten von der Nachkriegszeit an gemeinsam unter Hintansetzung – um nicht zu sagen Verdrängung – der Februarereignisse des Jahres 1934 versucht, Österreich wiedererstehen zu lassen. Als Hauptverdienste dieser politischen Arbeit sind der Staatsvertrag sowie der Beitritt zur Europäischen Union zu werten.

Nach jahrzehntelangem ununterbrochenem (Mit-)Regieren der ÖVP mit Besetzung der Schlüsselpositionen des Finanz- und des Innenministeriums (Letzteres nur unterbrochen durch das 2-jährige Kickl’sche Interregnum bis zum Auffliegen des Ibiza-Skandals) können durchaus deutliche Anzeichen einer ähnlichen Entwicklung wie vor 90 Jahren zu konstatiert werden.

2000 Wolfgang Schüssel und Jörg Haider

So begann in Österreich mit Beginn der 2000er Jahre und der Abkehr von der großen Koalition durch Wolfgang Schüssel – trotz Wahlniederlage und dem Bruch der öffentlich getätigten Ansage als Dritter in Opposition zu gehen unter gleichzeitiger Hinwendung zur stramm rechts orientierten Freiheitlichen Partei Jörg Haiders – eine neue, teilweise schleichende Entwicklung. Schüssels politisches Manöver war ein in Europa bis dato einmaliger Vorgang, der nicht zuletzt Sanktionen im multilateralen Austausch innerhalb der EU nach sich zog^[36]https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2000/pk0217  abgerufen am 12.2.2024 um 21.16 Uhr.

Die nach dieser Episode weitere Entwicklung des österreichischen politischen Systems ist charakterisiert von einem zunehmend unversöhnlichen Gegensatz zwischen der Österreichischen Volkspartei als Nachfolgerin der ehemaligen Christlich-Sozialen Partei und der Sozialdemokratischen Partei ^[37]Brandstätter (2022), a.a.O. S.25, sichtbar gemacht auch anhand der Ausdrücke von Spitzenpolitikern, der ehemals großen Parteien, wie etwa „rote Gfrieser“ (Andreas Khol) bzw. „rotes G’sindl“ (Johanna Mikl-Leitner) oder „mieselsüchtige Koffer“ (Michael Häupl).

Diese zunehmende Entfremdung zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten hatte ihren vorläufigen Höhepunkt im scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg von Sebastian Kurz und seiner türkisen Mutation der ÖVP als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ ^[38]Ebd., S.110, mit der eine zunehmende Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten samt verfassungsmäßiger Bedenklichkeiten einherging.

Schon in der Regierung von Wolfang Schüssel wurde mit dem Austausch unliebsamer Personen aus den Reihen des politischen Gegners SPÖ in den einzelnen Machtbereichen begonnen. Exemplarisch für diese Entwicklung wäre vielleicht der damals von Schüssel eingesetzte Innenminister und später wegen einer versuchten Bestechungsaffäre im EU-Parlament verurteilte Politiker Ernst Strasser^[39]https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Strasser  abgerufen am 12.2.2024 um 21.21 zu nennen, der in seiner Amtszeit die Polizei „umzufärben“ begann^[40]Eine der ersten Aktionen in dieser Richtung war die Abberufung des der SPÖ zugerechneten Generalinspektors der Sicherheitswache Franz Schnabl. Siehe hiezu … Continue reading mit dem Ergebnis, dass derzeit die gewerkschaftliche Vertretung der Exekutive zumindest medial von der FPÖ-nahen AUF-Liste dominiert wird.

Die „Türkise Bewegung“ und ihre Strukturreformen

Abseits des immer wieder demonstrativ zur Schau gestellten Desinteresses an parlamentarischen Debatten von Sebastian Kurz durch langes Beschäftigen mit dem Smartphone während der Reden von Abgeordneten, ist der nach Abwahl der Regierung Kurz 1 auch auf Transparenten getätigte Satz „Das Parlament hat bestimmt, das Volk entscheidet“^[41][1] https://www.derstandard.at/story/2000103988638/kurz-geht-nicht-ins-parlament-er-startet-seine-wiederauferstehung  abgerufen am 12.2.2024 um 21.23. Siehe hiezu auch Brandstätter (2022), a.a.O. … Continue reading ein doch sehr aufschlussreiches Zeugnis eines offenkundig abhanden gekommen Verständnisses einer parlamentarischen Demokratie.

Ministerialbürokratie

Als weiteres Indiz eines Versuchs der Außerkraftsetzung demokratischer Einrichtungen quasi im Grenzbereich des Verfassungsrahmens kann die Installierung von direkt den Ministern unterstellten „Generalsekretären“ gesehen werden^[42]https://www.wienerzeitung.at/h/der-schatten-im-ministerium  abgerufen am 12.2.2024 um 21.26 Uhr. Diese Maßnahme diente offensichtlich einer quasi Entmachtung der Beamtenschaft, um ein direktes Durchgreifen der politisch Verantwortlichen ohne vermeintlich umständliche Formalitäten beachten zu müssen. Diese Vorgangweise kann auch als eine versuchte Durchdringung öffentlicher Dienststellen mit politisch gefügigen „Prätorianern“^[43]https://kurier.at/politik/inland/was-passiert-mit-kurz-praetorianern/401766390  abgerufen am 12.2.2024 um 21.29 Uhr aufgefasst werden, die eine totale Kontrolle aller öffentlichen Bereiche zum Ziel hat^[44]Brandstätter (2022) a.a.O. S. 45 f.. Der nunmehr als Angeklagter und gleichzeitig als Zeuge der Anklage tätige ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, mag als abschreckendes Beispiel für diese „Strukturreform“ der Regierung Kurz entgegen der oftmals artikulierten Formel „Sparen am System“ dienen^[45]https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Schmid_(Manager)  abgerufen am 12.2.2024 um 21.32 Uhr.

Die Österreichische Gesundheitskasse – ein Marketinggag?

Ein weiteres Beispiel für die Tendenzen demokratische Strukturen außer Kraft zu setzen, kann in den von türkiser Regierungsseite durchgeführten Eingriffen in bislang demokratisch organisierte Selbstverwaltungsorganisationen wie Krankenkassen gesehen werden, mit dem Ziel einer großspurig angekündigten Zusammenlegung aller Kassen, wobei jedoch eine Zusammenlegung der Bauern-, der Selbständigen-, der Beamtenkassen aus klientelpolitischen Gründen niemals angedacht war. Diese ganze sogenannte „Reform“ diente einzig und allein der Entfernung sozialdemokratischer Funktionäre und deren Ersetzung durch „steuerbare“ eigene Personen, ^[46]https://neuezeit.at/chats-kurz-schmid-oevp/  abgerufen am 12.2.2024 um 21.37 Uhrdas Ganze verbunden mit einer vom Rechnungshof ausgewiesenen Kostenerhöhung von 215 Millionen Euro ^[47]Brandstätter (2022), a.a.O. S. 12..

Der ORF und die österreichische Medienpolitik– eine unendliche Geschichte

Ähnliches erfolgte im öffentlich-rechtlichen Medium unter dem blasphemisch anmutenden Titel „Entpolitisierung des ORF“, in dem ein sogenannter Stiftungsrat, der nichts anderes als ein von der Regierung dominiertes Gremium ist^[48]https://der.orf.at/unternehmen/gremien/stiftungsrat/index.html  abgerufen am 12.2.2024 um 21.49 Uhr, sowie  … Continue reading. In diesem Gremium werden sämtliche Postenbesetzungen vom Generalintendanten abwärts unter scheindemokratischen Vorzeichen in die Wege geleitet^[49]https://www.derstandard.at/story/2000062133727/wie-politische-mehrheiten-im-orf-nach-der-wahl-zustandekommen. Siehe auch Anm. 48 bzw. Brandstätter (2022), a.a.O. S. 94.. Womit trotz Redaktionsstatut eine mögliche Einflussnahme auf die Programmgestaltung, die Zusammensetzung der Diskutanten in Diskussionssendungen wie „Im Zentrum“ oder die jeweiligen Redakteure bei den sonntäglichen Politiker:inneninterviews, nicht auszuschließen ist. Dass der kritische Kultursender Ö 1 durch Zusammenlegung mit den Fernsehbereich, in dem völlig andere Formate bedient werden, unter dem Stichwort „Synergien nutzen“ zusammengelegt wird^[50]https://www.falter.at/seuchenkolumne/20240202/in-sorge-um-die-zukunft-von-oe1-ein-offener-brief  abgerufen am 12.2.2024 um 22.00 Uhr, kann als weiteres Indiz für die Umgestaltung der Medienlandschaft im Sinne einer schleichenden Instrumentalisierung des öffentlich-rechtlichen Mediums durch die politisch Verantwortlichen bewertet werden. Die Einstellung der „Wiener Zeitung“^[51]https://www.wienerzeitung.at/h/die-wiener-zeitung-und-die-fakten sowie die Millionen Euro an Presseförderung, mit denen die Boulevardmedien im Gegensatz zu den Qualitätsmedien bedacht werden^[52]https://www.deutschlandfunk.de/oesterreich-indirekte-medienfoerderung-als-einfallstor-fuer-100.html  abgerufen am 12.2.2024 um 22.04. Siehe hiezu auch Brandstätter (2022), a.a.O. S. 89 ff., passen nur allzu gut ins Bild all dieser Tendenzen zur Neugestaltung der trostlos anmutenden Medienlandschaft in Österreich. Dies alles erfolgt ganz im Sinne einer durchgängigen Kontrolle der Medien, die ja in der sogenannten „Message Control“ der türkisen Bewegung noch eine spezielle Ausformung erhielt^[53]Fleischmann, G. (2023): Message Control: Was Sie schon immer über Politik und Medien wissen wollten. Wien: edition a. Siehe hiezu auch Bernhardt, P., Liebhart, K. (2020): Wie Bilder Wahlkampf … Continue reading.

Das Zitat eines führenden oberösterreichischen freiheitlichen Mandatars, wonach man „Journalisten das Benehmen beibringen“ ^[54]https://www.spiegel.de/ausland/herbert-kickl-van-der-bellen-haimbuchner-die-lage-inside-austria-a-1f2f0f0e-f95f-4da9-9fef-a546c622d600  abgerufen am 12.2.2024 um 22.12 Uhr müsse, kann als Draufgabe zum Verständnis von Medienfreiheit im rechten Lager in diesem Land gesehen werden.

Migration und Sozialhilfe – ein politisches Sittenbild

Eine interessante Parallele zu der im Dezember 1933 von der austrofaschistischen Regierung beschlossenen Regelung des Notstandshilfe ist in einer jüngst getätigten Aussage des jetzigen Innenministers und zufälligerweise ehemaligen Bürgermeisters der Heimatgemeinde von Engelbert Dollfuss, Gerhard Karner, zur Neureglung der Zuwendungen für Migranten zu finden. Demnach sollen Migranten zukünftig keine Zuwendungen mehr in Geld, sondern in Sachleistungen sprich Naturalien bekommen, um so die Zuwanderung in unser Land unbeliebt zu machen^[55]https://www.sn.at/politik/innenpolitik/innenminister-karner-der-anspruch-migration-null-153101575  abgerufen am 12.2.2024 um 22.16 Uhr, sowie … Continue reading. Ganz abgesehen davon, dass angesichts der aktuellen Alterspyramide unser Land Zuwanderung dringend benötigt, um Wirtschaft und sozialstaatliche Bereiche (Gesundheitsbereich, Pflege) am Laufen zu halten, wäre interessant zu wissen, ob dem Innenminister bewusst ist, dass er fast wortwörtlich die unmenschliche Notstandsgesetzgebung seines vormaligen Mitbürgers und Diktators Engelbert Dollfuss auf die Migranten überträgt.

Die Justiz – eine „linke Zelle“?

Ein im Lichte der Ereignisse von vor 90 Jahren besonders alarmierendes Kapitel heutigen Politikverständnisses ist der Umgang mit der Justiz.

Es wird immer wieder großspurig und allen Ernstes behauptet, dass die Justiz frei von politischen Interventionen sein müsse und sozusagen unabhängig ihre Verfahren durchzuführen habe. Gleichzeitig wird ohne ein Anzeichen von Scham über mehr als ein Jahr die Besetzung der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts mit einer von einer unabhängigen Kommission bestgereihten, fachlich offenbar höchst qualifizierten Richterin, Sabine Matejka, auf Teufel komm raus von der ÖVP blockiert, um dann schließlich den von der Kommission Drittgereihten mit fadenscheinigen Gründen auf den Präsidentenstuhl zu hieven^[56]https://kurier.at/politik/inland/koalitionsstreit-um-bvwg-beendet-bestqualifizierte-frau-fiel-kompromiss-zum-opfer/402757057  abgerufen am 12.2.2024 um 22.25 Uhr.

Dieses desaströse Bild des Umgangs mit juristischen brisanten Themen, wird noch getoppt von der Aussage des ersten Präsidenten des Nationalrates, wonach man bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht verpflichtet sei, wahrheitsgemäße Antworten zu liefern^[57]Scheuba, F. (2022): Wenn das in die Hose geht, sind wir hin. Chats, Macht und Korruption. Eine Spurensuche. Wien: Zsolnay Verlag. S. 41 f.. Wie dieser Nationalratspräsident im Zusammenhang mit Befangenheit in Untersuchungsausschüssen umgeht^[58]Brandstätter (2022), a.a.O. S. 68., sowie welche Rolle er angesichts von heimlich aufgezeichneten Aussagen eines hochrangigen, kürzlich durch Suizid aus dem Leben geschiedenen Juristen im Rahmen von politisch brisanten Verfahren tatsächlich gespielt hat, bleibt offen und ungeklärt^[59]https://orf.at/stories/3347078/  abgerufen am 12.2.2024 um 22.27 Uhr

Diese diffusen Verhältnisse im Umgang mit juridischen Thematiken und die Versuche im Rahmen einiger politisch relevanter Verfahren mittels vor der Verhandlung getätigter Pressestatements oft eine Täter-Opfer Umkehr zu erreichen bei gleichzeitiger Verunglimpfung der Justiz als von vermeintlich „linken“ bzw. „roten Zellen“^[60]Brandstätter (2022), a.a.O. S. 72 f. durchsetzt, wenn sie einem nicht genehme Fragen stellt, kann als weiteres demokratiegefährdendes Indiz gesehen werden^[61]https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-und-die-korruptionsaffaere-die-ermittler-die-sebastian-kurz-ins-gefaengnis-bringen-koennten-a-07d5b791-8711-495e-8dd5-6064edb1a88a  abgerufen am 12.2.2024 … Continue reading.

Den sprichwörtlichen Vogel zu dieser sensiblen demokratiepolitischen Thematik hat allerdings ein ehemaliger Innenminister und nunmehr bekannter führender freiheitlicher Funktionär abgeschossen, als er tatsächlich im Jänner 2019 in aller Öffentlichkeit in einem Interview im ORF Report meinte, dass das „Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“^[62]https://www.tagesanzeiger.ch/das-recht-hat-der-politik-zu-folgen-und-nicht-die-politik-dem-recht-946627436098  abgerufen am 12.2.2024 um 22.41 Uhr. Siehe hiezu auch Brandstätter (2022), a.a.O. S. 32. Dies wirft ein bezeichnendes Bild auf das Rechtsverständnis im politisch rechten Spektrum dieses Landes und muss umso mehr verstören, als diese Rechtspartei seit mehreren Monaten in allen Meinungsumfragen in Österreich mit signifikantem Abstand vor allen anderen Parteien konstant an der Spitze liegt.

Ob dies alles dem Umgang des vormaligen Präsidenten der USA mit der Justiz und seinem Wahrheitsbegriff geschuldet sei, muss die Leserin oder der Leser selbst beurteilen.

Wahrheit und Meinungshegemonie

Fakt ist jedenfalls, dass der flexible Umgang mit Wahrheit und die damit verbundene angestrebte Meinungshegemonie ein höchst wirkmächtiges Vorgehen von der großen Weltpolitik bis in die kleinste Gemeindestube darstellt.

Dieses Spiel mit der Wahrheit und der damit verbundenen Meinungshegemonie ist gerade heutzutage umso mehr zu hinterfragen, als mit den sogenannten sozialen Medien und den darin arbeitenden Algorithmen Meinungsräume und Echokammern hergestellt werden, in denen alternative Realitätsbetrachtungen und Fakes eine rasche und enorme Verbreitung finden, die jeden vernunftgeleiteten kritischen Dialog oftmals scheitern lassen. Vielmehr werden ungezügelten Emotionen in Form von Hasspostings und Drohungen Angriffsräume gegenüber Andersdenkenden geöffnet, die entweder mit dem Tod, wie bei der massiv bedrohten oberösterreichischen Ärztin Lisa-Marie Kellermayr^[63]https://www.derstandard.at/story/2000140482280/lisa-maria-kellermayr-in-den-ruin-und-den-tod-getrieben  abgerufen am 12.2.2024 um 22.46 Uhr oder einer vermutlich schweren psychischen Traumatisierung, wie bei der kürzlich unter einer Innbrücke bei Braunau nach längerer Suche lebend aufgefundenen, unter anderem im Internet massivst attackierten Journalistin Alexandra Föderl-Schmid^[64]https://www.derstandard.at/story/3000000206863/die-chronologie-einer-hetzjagd-auf-alexandra-foederl-schmid  abgerufen am 12.2.2024 um 22.47 Uhr enden können.

Dies alles sind alarmierende Anzeichen einer zunehmend abhanden gekommenen kritisch-sachlichen Debattenkultur, die ja das wesentliche Kennzeichen einer lebendigen Demokratie ist.

Die „Dummheit der Demokratie“ – ein Lehrstück

Angesichts der Ereignisse von vor 90 Jahren und der jetzigen Situation sowohl in Österreich, wie auch in anderen Ländern ^[65]Siehe Levitsky, S., Ziblatt, D. (2018): a.a.O. sollten die hämischen Worte des damaligen deutschen „Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda“, Joseph Goebbels, zur Mahnung dienen, die im jüngst erschienen Buch von Christan Bommarius „Todeswalzer. Der Sommer 1944“ aus einem 1935 erschienen Machwerk unter dem Titel „Die Dummheit der Demokratie“ zitiert werden und lauten:

„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuß der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit, ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“^[66]Bommarius, C. (2024): Todeswalzer. Der Sommer 1944. München: dtv Verlag. S. 270.

Gerade zum Gedenken an den Aufstand vom 12. Februar 1934 müssen uns derartige Sätze aufrütteln. Vielleicht kann es noch zusätzlich das Schlusswort im eben genannten Buch:

„Die „demokratische Dummheit“ politische Gegner nicht als Feinde zu betrachten, gehört zum Wesen der Demokratie. Aber der Selbstmord gehört nicht dazu. Wer nicht gezwungen sein will, irgendwann den Todeswalzer zu tanzen, kann nicht aufmerksam genug sein. Wir sind gewarnt.“ ^[67]Ebd.