Am 25. September 2019 war es soweit: die Dialogwerkstatt als fortlaufendes Diskussionsformat zur Beteiligung der Menschen Hornsteins ging wieder über die kommunale Bühne!
Wie auch schon am 14. August 2019 (im Rahmen der Präsentation der Initiative Zukunft Hornstein) haben wir wieder alle Hornsteinerinnen und Hornsteinern per Postwurfsendung in die den Seminarraum der Schmankerlwelt Pinter eingeladen. Auch dieses mal blieb kein Sessel leer. Die noch vorhandenen Stehplätze waren ebenso gefüllt. Man darf daher von einem vollen Erfolg sprechen. Weniger für die Initiative Zukunft Hornstein – viel mehr für die Menschen unserer Gemeinde, die sich aktiv am Gemeindegeschehen beteiligt haben! An dieser Stelle dürfen wir uns bei allen TeilnehmerInnen für die lebendige Diskussion bedanken.
Für alle die nicht teilnehmen konnten, haben wir den folgenden Bericht verfasst. Wir halten uns hier ebenso an den roten Faden der Themen, der auch am Abend des 25. September die Diskussion strukturiert hatte.
Durch den Abend führten die beiden Moderatoren Ferdinand Wolf und Robert Pinzolits.
Thema #1: Zum Status der Petition »Alte Schule«
Im ersten Tagesordnungspunkt ging es uns um ein Update der am 26. August an Bgm. Wolf (ÖVP) und Vize.-Bgm. Florian Hofstetter (SPÖ) übergebenen Petition »Alte Schule«. Wir hatten berichtet.
Es wurde darauf verwiesen, dass wir die Gemeinde mehrmals mündlich und schriftlich um einen Termin zur Einsichtnahme in den Akt zum GR-Beschluss ersucht haben. Allerdings wurde uns die Einsichtnahme bislang verwehrt bzw. kam einfach nicht zu Stande.
Die Rückmeldung des stv. Amtsleiters mit dem Hinweis, dass sich das Original des Baurechtsvertrages bei der Gemeindeaufsichtsbehörde des Amtes der Bgld. Landesregierung befände und deshalb derzeit keine Einsichtnahme in das Original möglich sei, wurde von einem Großteil der Anwesenden mit ungläubigem Staunen registriert. Es wurde angezweifelt, dass von diesem für die Gemeinde bedeutsamen Dokument keine Kopie in der Gemeindeverwaltung vorhanden wäre. Selbst die Anfrage über einen neuen Termin nach dem nachträglichen „Zurückrudern“ seitens des Amtsleiter Stv. (der Baurechtsvertrag wäre jederzeit einzusehen) wurde nicht beantwortet. Ebenso wurde auf einen weiteren Versuch um Einsichtnahme für den 27. September 2019 in Richtung der Anwesenden hingewiesen (Anm.: diese Anfrage blieb bis nach dem 27.09.2019 seitens des Gemeinde ebenso unbeantwortet, weshalb auch dieser Termin nicht stattfinden konnte).
Dies führte zu der Erkenntnis der Anwesenden, dass die Gemeindeführung bzw. Verwaltung die Anliegen von 265 UnterstützerInnen der überbrachten Petition schlichtweg ignoriere. Die Gründe dafür wären unklar. Die Praxis allerdings in höchstem Maße fragwürdig.
Auf die Frage aus dem Publikum, warum die IZH so lange zuwarte und bislang nicht mehr Druck ausgeübt hätte, erläuterte der im Publikum anwesende Altbürgermeister Peter Schmitl (Anm.: SPÖ, 1977 bis 1987), dass nach seinen Informationen der Baurechtsvertrag erst nach Übergabe der Petition an die Gemeindeaufsichtsbehörde abgeschickt worden wäre. (Anm.: diese Angabe konnte durch die IZH nicht überprüft werden). Weshalb die Gemeindeführung den Baurechtsvertrag nicht bereits unmittelbar nach der Beschlussfassung bzw. bis zur Übergabe der Petition der Behörde zugestellt hätte, bliebe ebenso als offene Frage im Raum übrig. Immerhin wären bis zur Übergabe der Petition bereits drei Monate Zeit vergangen.
Weiters wurde festgehalten, dass – entgegen den geltenden gesetzlichen Vorgaben betreffend dem Umgang mit Petitionen – die Petition der IZH und die darin enthaltenen Anliegen in der Gemeinderatssitzung vom 23.9.2019 nicht behandelt worden war. Dies war allerdings das zentrale Anliegen der Petition. Auch dieses wurde durch den Gemeinderat ignoriert.
Zwei junge Diskutanten, von denen eine sich als Mitglied der Tamburizza, der andere sich als Mitglied der Jugendblasmusik vorstellte, äußerten ihre Zufriedenheit mit der Übersiedlung beider Musikvereine in einen gemeinsamen Proberaum, nachdem in der Alten Schule durch Feuchtigkeit und Schimmel Musikinstrumente, Notenmaterial und Uniformen in Mitleidenschaft gezogen worden seien.
Daraufhin äußerten der anwesende Vizebürgermeister sowie die Altbürgermeisterin Judith Pratl (Anm.: SPÖ, 2017) ihre Verwunderung, nachdem beiden Vereinen ebendiese Lösung vor vier Jahren angeboten worden war und beide Vereine damals diese Lösung als unzumutbar angesehen und vehement abgelehnt hätten. Zudem wäre die Initiative Zukunft Hornstein auf die Einsichtnahme in den vollständigen Akt, inkl. Baurechtsvertrag, angewiesen. Dieser enthalte die rechtlichen Aspekte um überhaupt konkret Stellung beziehen zu können.
Appell an die anwesenden Gemeinderäte
Robert Pinzolits hatte die anwesenden Gemeinderäte (ÖVP, SPÖ) erneut an deren Verantwortung gegenüber aller GemeindebürgerInnen erinnert. Die UnterstützerInnen der Petition sollten nicht ignoriert werden. Die Petition müsse daher durch den Gemeinderat behandelt werden. Der am 22. Mai 2019 gefasste Gemeinderatsbeschluss zur Nachnutzung der »Alten Schule« sei dahingehend zurückzunehmen und der Weg zu einem neuen und lösungsorientierten BürgerInnenbeteiligungsverfahren sei freizumachen. Nur so können alternative Nutzungsvarianten für das denkmalgeschützte Gebäude im Zentrum der Gemeinde dezidiert überprüft werden und eine wertschätzende Haltung des Gemeinderats gegenüber der BürgerInnen wiederhergestellt werden. Dies solle möglichst rasch erfolgen, bestenfalls im Rahmen einer einzuberufenen Sondersitzung des Gemeinderats. Die Initiative Zukunft Hornstein böte Ihre aktive Unterstützung im Zuge der Durchführung des neuen Beteiligungsverfahrens jedenfalls an, so Pinzolits.
Informationen über die weiteren Entwicklungen wurden durch die Moderatoren in Aussicht gestellt.
Thema #2: Reitschule Meierhofgasse
Die geplanten Gemeindevorhaben rund um die Entwicklung der „Reitschule“ bestimmten das zweite Thema der Diskussionssveranstaltung.
Es wurde auf unseren Bericht zum „Dorfgespräch“ (veranstaltet durch die Gemeinde) verwiesen.
Als Kurzinformation wurde festgehalten, dass bei dem nunmehr 9. Planungsentwurf eine Verkehrsplanung im Vordergrund steht, mit einer Parallelverlagerung der derzeitigen Straßenführung in Richtung der Meierhofmauer, mit einer erhöhten Anzahl an Parkplätzen für eventuelle Festivitäten in der Grünfläche. In Bezug auf diese Festivitäten als Möglichkeit den Platz zu nutzen kamen jedoch Bedenken von anwesenden Anrainern zum Ausdruck, die bei der Nutzung der Freifläche zu berücksichtigen wären.
Daraufhin meldeten sich die bereits im Zuge der Diskussion erwähnten beiden Vereinsmitglieder der Tamburizza und Jugendblasmusik zu Wort und beschwerten sich unisono über einen im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden eklatanten Mangel an relevanten Unterhaltungsmöglichkeiten für Jugendliche im Ort. Sie reklamierten einen dringenden diesbezüglichen Bedarf für sich.
In weiterer Folge der Diskussion wurde festgehalten, dass auf eine Anfrage der IZH bezüglich Bereitstellung von bisherigen Planungsunterlagen zur Reitschule und zur Meierhofgasse vorerst kein Entgegenkommen des Bürgermeisters bzw. Gemeindeführung zu verzeichnen war. So konnte nur ein von Herrn Rudi Schmidt im Gefolge des vom Bürgermeister angesetzten Anrainergesprächs überarbeiteter Entwurf des Reitschulgeländes (ohne Meierhofgasse) dem Publikum gezeigt werden (Anm.: die entsprechenden Unterlagen wurden uns im Vorfeld von Herrn Rudi Schmidt zur Verfügung gestellt).
Dabei wurde die Frage einer Einführung einer Tempo-30 Zone aufgeworfen und die Einmündung der Gartengasse in die Lorettostrasse diskutiert.
Insgesamt wurde ein Gesamtentwurf im Sinne eines adäquaten Raumplanungskonzepts für die Reitschule und die Meierhofgasse als Verbindungsglied und relevante Freifläche mit vielen Gestaltungs- und damit Nutzungsmöglichkeiten zwischen Ortskern und Neubaugebiet auf den ehemaligen Esterhazygründen eingefordert.
Thema #3: Verkehrskonzept Siget
Auch zu diesem Punkt wurde auf den Bericht auf der Website der IZH verwiesen.
Als wesentlicher Optimierungsbedarf zur wirklichen Einbindung aller Betroffenen wurde die Sicherstellung der Einladung aller Anrainer hervorgehoben, nachdem ein erheblicher Teil der Betroffenen zur Anrainerversammlung am 11.9.2019 keine Einladung seitens der Gemeinde erhalten hatte.
Von anwesenden Anrainern wurde mit großer Verwunderung registriert, dass der Teil des Siget zwischen Gasthaus Jaitz und Kirschensteg nicht in das vorgelegte Planungskonzept miteinbezogen worden war, zumal nach Ansicht von dort lebenden Anrainern im Bereich des Gasthaus Jaitz immer wieder Parkplatzprobleme zu registrieren seien.
Thema #4: Neuausschreibung Planerleistungen Zubau Volksschule
Es erfolgte eine Information über die in der GR-Sitzung vom 23.9.2019 beschlossene Neuvergabe des erforderlichen Zubaus der Volksschule, die nunmehr im Zuge einer Neuausschreibung an die Firma Breser als Bestbieter ergangen war.
Der anwesende Vizebürgermeister erläuterte die Gründe, warum das alte Angebot, das mit dem Zuschlag an die Firma Schandl mit 140.000 € ergangen war, aufgrund einer fehlerhaften Ausschreibung seitens der Gemeinde nicht zum Tragen kam. Es wurden nur drei Firmen in das Bieterverfahren miteinbezogen ohne allgemeine und somit rechtskonforme Ausschreibung, wohingegen nunmehr aus 14 vorliegenden Angeboten, die Firma Breser mit einem im Vergleich zur Firma Schandl um 40.000 € günstigeren Angebot als Sieger des Bieterverfahrens hervorgegangen war und vom Gemeinderat mit der Durchführung der Planung des Neuzubaus der Volksschule beauftragt wurde.
Im Zuge dieser Vorgänge wurde eingefordert, dass unbedingt eine den Erfordernissen des pädagogischen Alltags der Schulkinder entsprechende Planung, wie sie bisher von der in diesen Fragen erfahrenen und in ganz Österreich tätigen Firma NONCONFORM auf der Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse im Schulbau durchgeführt worden war, erfolgen sollte.
Abschließend wurden die Anwesenden noch ersucht und ermuntert, sowohl zu den Beiträgen auf der Website ebendort, wie auch auf den Rückseiten der aufgelegten Einladungen zur Dialogwerkstatt und auf den vorne aufliegenden Farbzetteln ergänzende oder neue Fragestellungen und Kommentare zu schreiben, damit diese im Rahmen der kommenden Dialogwerkstattgespräche behandelt werden können.
Schließlich wurde den wieder zahlreich erschienenen, auch jungen BürgerInn für ihre Anwesenheit, ihr Interesse und die rege Beteiligung an den Diskussionen gedankt.
Der für die in 2 Jahren geplante 750 Jahr Feier zuständige Gemeinderat Dietmar Wild nutzte die Gelegenheit, um die Anwesenden auf das am 3.10.2019 um 19.00 im Forsthaus zu diesem Thema geplante Bürgergespräch aufmerksam zu machen und einzuladen.
